Initiative 9. November e.V.

Über Antisemitismus, Neo-Nazis und Zivilcourage in Frankfurt am Main

In letzter Zeit erweisen sich die politische Führung, die Parteien, Justiz, Medien und die Polizei unserer Stadt als unfähig, einen zunehmend offen und zunehmend gewalttätig sich äußernden Antisemitismus wirksam in die Schranken zu weisen. Zur Rechtfertigung ihres Unvermögens weisen ihre Vertreter zwar immer wieder auf die Rechtslage hin, dass NPD und DVU nicht verboten seien. Gleichzeitig erweisen sie sich als blind für die Möglichkeiten, eigene Macht konsequent zu nutzen und zu präsentieren. Ersatzweise rufen sie die Bevölkerung auf, gegen „braune Flut“ und den Antisemitismus Zivilcourage und aufrechte Gesinnung zu zeigen. Zugute halten könnte man dem noch den Gedanken, dass das Problem des Antisemitismus und der Staatsfeindschaft nicht auf die Existenz und Aktivität von rechtsextremen Parteien beschränkt ist und insofern eine Sache aller. Die Ereignisse zeigen jedoch immer wieder, dass couragiertes Handeln angesichts des Ausmaßes von Gewalt, mit der man es zu tun bekommt, Einzelne völlig überfordert und zu sehr ängstigt, zumal sie sich durch das Verhalten von Polizei und Justiz regelmäßig allein gelassen und demotiviert sehen. Wie auch nicht, wenn eine insbesondere durch ihren Legalismus sich selbst lähmende Staatsmacht versagt.